Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Felix Freyberg, handelnd unter "Freyberg Consulting" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die vom Anbieter auf seiner Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. 
2. Der Anbieter richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an Unternehmer. Diese AGB gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB).
3. Diese AGB bestehen aus drei Abschnitten:
   
   1. Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen (geltend für sämtliche Dienstleistungen)
   2. Abschnitt II: Zusätzliche Bestimmungen für Software-as-a-Service („SaaS“)
   3. Abschnitt III: Zusätzliche Bestimmungen für Online-Live-Kurse (Webinare) und die Bereitstellung von digitalen Inhalten

Weichen Regelungen der Abschnitte II oder III von Abschnitt I ab, gehen die spezielleren Regelungen vor.

4. Abonnementverträge sind Verträge, in denen der Anbieter über die vereinbarte Laufzeit fortlaufend Dienstleistungen erbringt.
5. Abweichende Vorschriften des Kunden, wie insbesondere AGB, gelten nicht, wenn der Anbieter diesen nicht schriftlich zugestimmt hat. Im Einzelfall mit Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB.
6. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
7. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

§2 Dienstleistungen des Anbieters

1. Der Anbieter erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen („Dienstleistungen“ oder “Leistungen”) als Dienstevertrag im Sinne des § 611 BGB.
2. Der Anbieter bietet seine Dienstleistungen sowohl online als auch vor Ort beim Kunden an. Der Inhalt der Dienstleistung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.
3. Bei Online-Dienstleistungen erbringt der Anbieter seine Leistung ausschließlich in elektronischer Form, z.B. per Online-Video-Konferenz uunter Einsatz geeigneter technischer Mittel. Sofern notwendig stellt der Anbieter dem Kunden hierzu vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
4. Bei Beratungen vor Ort beim Kunden erbringt der Anbieter seine Dienstleistungen im persönlichen Kontakt mit dem Kunden an dem vom Kunden angegebenen Ort.
5. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, erbringt der Anbieter seine Leistung in eigener Person.
6. Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, erhält der Kunde an Arbeitsergebnissen des Anbieters ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke. Die Urheberrechte verbleiben beim Anbieter.
7. Der Anbieter erbringt seine Leistung mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

§3 Vertragsschluss

1. Die auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters beschriebenen Dienstleistungen des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Der Kunde kann per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
2. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail oder per Messenger-Nachricht ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung zukommen.
3. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail, per Messenger-Nachricht oder postalisch oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Für den Vertragsschluss über Stripe muss der Kunde eine verbindliche Bestellung für die Erbringung der Leistung abgeben. Hierzu wählt der Kunde die von ihm gewünschte Leistung auf der Website aus und aktiviert über die dafür ausgewiesene Schaltfläche den Bestellvorgang, welche auf einen Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“) weiterleitet. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der unter dem Zahlungslink abrufbaren Webseite mitgeteilt. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. Mit der Zahlung via Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter mit dem Eingang der Zahlung annimmt.

§4 Rücktrittsrecht

Dem Kunden wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt. 

§5 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat dem Anbieter die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung benötigten Informationen unentgeltlich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Anbieters fällt.
2. Sofern nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden geschuldet ist, gewährt der Kunde dem Anbieter Zugang zu den von diesem zu begutachtenden Einrichtungen und stellt ihm ggf. geeignetes vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Beratungsleistung erforderlich ist.
3. Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten oder Inhalte Dritter, stellt er sicher, dass hierfür alle erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
4. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung,
   
   1. verlängern sich Leistungs- und Lieferfristen um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
   2. ist der Anbieter berechtigt, den Mehraufwand zu den vereinbarten Sätzen zu berechnen und
   3. bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt (§ 642 BGB).

Bei fortdauernder Pflichtverletzung kann der Anbieter die Leistung bis zur vollständigen Mitwirkung aussetzen oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

§6 Vergütung

1. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei vor Ort erbrachten Dienstleistungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt.
3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.
4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6. Bei Zahlung mittels einer von Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (im Folgenden: „Stripe“), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal/ssa.

§7 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen des Vertragspartners, vertraulich zu behandeln. Die Parteien werden in diesem Sinne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von den Parteien schriftlich, textlich oder mündlich bezeichnet werden oder aber offensichtlich als solche erkennbar sind, geheim halten und ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Partei dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Die Parteien werden die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in diesem Sinne haben, auferlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des jeweiligen Vertrags hinaus.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, unter Nutzung des Namens und Logos des Kunden auf der Website des Anbieters als Referenzkunde zu benennen.
3. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. 
4. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Daten im Rahmen der vereinbarten Leistung von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist. 
5. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistung erforderlich ist. 

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
2. Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

§9 Begleitendes Informationsmaterial

1. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte von Informationsmaterial, welches dem Kunden - gleich in welcher Form - gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung oder Dienstleistung überlassen wird.
2. Der Kunde darf ihm vom Anbieter gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassenes Informationsmaterial lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenes Informationsmaterial ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
3. Bei Online-Beratungen wird dem Kunden begleitendes Informationsmaterial (z. B. Beratungsunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Informationsmaterials in körperlicher Form.

§10 Mängelhaftung

1. Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB (z. B. Erstellung eines Gutachtens), haftet er für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt.
2. Ein unerheblicher Mangel begründet keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstige Fehler zurückzuführen sind, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen. 
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit der endgültigen Abnahme der vereinbarten Leistung.
5. Die Verjährung beginnt nicht von Neuem zu laufen, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung eine Ersatzlieferung erfolgt.

§11 Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
   
   1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   3. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
   4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, auf einen Betrag von 25.000,00 € je Schadensfall, begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§12 Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
   
   1. soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
   2. soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   3. soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
   4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
   5. wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

§13 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters der Ort am Sitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch der Ort am Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 
2. Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht. 
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Abschnitt II - Software-as-a-Service

§14 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§15 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglicht er dem Kunden den Zugang zu der Software, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.
2. Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. 
4. Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
5. Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
6. Sofern nicht abweichend vereinbart, bietet der Anbieter folgende zusätzliche Support-Leistungen an. 
   
   1. Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein:
      
      1. Per E-Mail: kontakt@felix-freyberg.de
      2. Per In-App Funktion (Kontaktformular)
   2. Der Kunde hat Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich in Textform gegenüber dem Anbieter zu melden. 
   3. Der Anbieter wird eingehende Meldungen des Kunden binnen angemessener Fristen, wie nachfolgend bearbeiten: 
      
      1. Störungen, durch welche die Nutzung der Software unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt wird:
         Die Reaktionszeit des Anbieters beträgt 24 Stunden. Der Anbieter versucht die Störung innerhalb von 48 Stunden nach Erlangung der Kenntnis durch Meldung des Kunden und Auftragserteilung durch den Kunden nach Rücksprache zu beheben. Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
      2. Störungen, die die Nutzung der Software für den gewöhnlichen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen:
         Die Reaktionszeit des Anbieters beträgt 48 Stunden. Die Störung wird innerhalb von 72 Stunden nach Erlangung der Kenntnis durch Meldung des Kunden und Auftragserteilung durch den Kunden nach Rücksprache mit diesem durch den Anbieter behoben. Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
      3. Bei unerheblichen Störungen, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der Software nicht beeinträchtigen, liegt die Reaktions- und die Behebungszeit im billigen Ermessen des Anbieters.

Die vorbezeichneten Fristen zur Störungsbeseitigung durch den Anbieter verlängern sich um den Zeitraum des Bestehens des jeweiligen Hinderungsgrundes entsprechend, wenn dem Anbieter die Störungsbeseitigung nicht möglich ist aus einem in der Risikosphäre des Kunden liegenden Grund, einem vom Anbieter anderweitig nicht zu vertretenden Grund oder höherer Gewalt. 

4. Die Störungsbeseitigung wird im Rahmen eines 1st Level Support per Fernwartung, freigegebenen Chat oder telefonisch nach Wahl des Anbieters durchgeführt. 
5. Der Kunde hat bei Meldung der Störung die Stufe der Kritikalität , welche nach seiner Ansicht vorliegt, anzugeben. Die endgültige Entscheidung über die Stufe der Kritikalität liegt beim Anbieter und wird dem Kunden mitgeteilt.
6. Der Softwaresupport durch den Anbieter ist vom Kunden nicht gesondert zu vergüten. 
7. Die Parteien können zusätzlich zu dem Support gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Erbringung weiterer individueller Beratungsleistungen durch den Anbieter rund um die Nutzung der Software vereinbaren, welche vom Kunden gesondert zu vergüten sind. 

§16 Leistungsänderungen 

1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, 
   
   1. soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; 
   2. soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   3. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
   4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
   5. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§17 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

§18 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

§19 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
4. Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
5. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
7. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
8. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
9. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm bereitgestellte Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise einem Reverse Engineering zu unterziehen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Befugnisse, insbesondere nach § 69d, § 69e UrhG.
10. Der Kunde darf die Leistung und die damit verbundenen Daten weder zu Zwecken des maschinellen Lernens noch zur Entwicklung, Vermarktung oder zum Betrieb einer funktional im Wesentlichen vergleichbaren oder konkurrierenden Software- oder SaaS-Lösung einsetzen. Eine gesetzlich zwingend erlaubte Nutzung bleibt unberührt.

§20 Moderation und Beschränkung von Inhalten

1. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Der Anbieter behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.
2. Kunden und betroffene Dritte können dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Anbieters (z. B. per E-Mail) melden. Dem Anbieter steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Kunden, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Kunden nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Anbieters durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.
4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Anbieters die Rechtswidrigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
   
   1. Verwarnung des veröffentlichenden Kunden,
   2. vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
   3. vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
   4. Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).
5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Anbieter die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Kunden mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
   
   1. der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
   2. die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden,
   3. das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
   4. sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
   5. sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden.
6. Sofern Kunden häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Anbieter die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Kunden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

§21 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
3. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
4. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten des Kunden.

§22 Mängelhaftung

1. Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
2. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
4. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

§23 Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§24 Datenverarbeitung

1. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistung erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, Änderungen der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. 
2. Nutzt der Kunde die Leistungen des Anbieters in einer Weise, bei der der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig wird, meldet sich der Kunde unverzüglich, spätestens vor Beginn der Verarbeitung, beim Anbieter, um eine Auftragsverarbeitungs­vereinbarung (AVV) abzuschließen.
3. Der Anbieter stellt auf Anfrage einen Vertragsentwurf in Textform zur Verfügung und unterstützt den Kunden bei der Anpassung an dessen Verarbeitungsprozesse.
4. Bis zum Abschluss einer wirksamen AVV ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Leistungen zurückzuhalten oder auszusetzen. Die Vergütungsansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
5. Kommt der Kunde seiner Pflicht trotz schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

Abschnitt III - Online-Live-Kurse und Bereitstellung von digitalen Inhalten

§25 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Anbieters - sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der dauerhafte Bezug von Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erbringen.

§26 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter führt einerseits Online-Live-Kurse durch und stellt andererseits über seine Website digitale Inhalte bereit. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2. Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse durchführt, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.
4. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
5. Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

Soweit der Anbieter sonstige digitale Inhalte anbietet, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, werden diese vom Anbieter über die Website und/oder per E-Mail zum Download bereitgestellt.

§27 Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

1. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.
2. Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
3. Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

§28 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

1. Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
3. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

Stand: 16.07.2025