1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Felix Freyberg, handelnd unter "Freyberg Consulting" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein  Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die vom Anbieter auf seiner Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Der Anbieter richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an Unternehmer. Diese AGB gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter bietet seine Leistung sowohl online als auch vor Ort beim Kunden an. Der Inhalt der Beratungsleistung bzw. Dienstleistung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.

2.2 Bei Online-Beratungen erbringt der Anbieter seine Leistung ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Bei Beratungen vor Ort beim Kunden erbringt der Anbieter seine Leistung im persönlichen Kontakt mit dem Kunden an dem vom Kunden angegebenen Ort.

2.4 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, erbringt der Anbieter seine Leistung in eigener Person.

2.5 Der Anbieter erbringt seine Leistung mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters beschriebenen Leistungen des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Der Kunde kann per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.

3.2 Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail oder per Messenger-Nachricht ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung zukommen.

3.3 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail, per Messenger-Nachricht oder postalisch oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Für den Vertragsschluss über Stripe muss der Kunde eine verbindliche Bestellung für die Erbringung der Leistung abgeben. Hierzu wählt der Kunde die von ihm gewünschte Leistung auf der Website aus und aktiviert über die dafür ausgewiesene Schaltfläche den Bestellvorgang, welche auf einen Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“) weiterleitet. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der unter dem Zahlungslink abrufbaren Webseite mitgeteilt. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

Mit der Zahlung via Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter mit dem Eingang der Zahlung annimmt.

4) Rücktrittsrecht

Dem Kunden wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt. 

5) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde hat dem Anbieter die für die Erbringung der geschuldeten Leistung benötigten Informationen unentgeltlich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Anbieters fällt.

5.2 Sofern nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden geschuldet ist, gewährt der Kunde dem Anbieter Zugang zu den von diesem zu begutachtenden Einrichtungen und stellt ihm ggf. geeignetes vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Beratungsleistung erforderlich ist.

6) Vergütung

6.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei vor Ort erbrachten Leistungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt.

6.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.

6.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

6.6 Bei Zahlung mittels einer von Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (im Folgenden: „Stripe“), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal/ssa.

7) Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen des Vertragspartners, vertraulich zu behandeln. Die Parteien werden in diesem Sinne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von den Parteien schriftlich, textlich oder mündlich bezeichnet werden oder aber offensichtlich als solche erkennbar sind, geheim halten und ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Partei dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Die Parteien werden die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in diesem Sinne haben, auferlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des jeweiligen Vertrags hinaus.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, unter Nutzung des Namens und Logos des Kunden auf der Website des Anbieters als Referenzkunde zu benennen.

7.3 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. 

7.4 Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Daten im Rahmen der vereinbarten Leistung von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist. 

7.5 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistung erforderlich ist. 

8) Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag unbefristet geschlossen und kann vom Anbieter oder vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

8.2 Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

9) Begleitendes Informationsmaterial

9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte von Informationsmaterial, welches dem Kunden - gleich in welcher Form - gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung oder Dienstleistung überlassen wird.

9.2 Der Kunde darf ihm vom Anbieter gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassenes Informationsmaterial lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenes Informationsmaterial ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

9.3 Bei Online-Beratungen wird dem Kunden begleitendes Informationsmaterial (z. B. Beratungsunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Informationsmaterials in körperlicher Form.

10) Mängelhaftung

10.1 Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB (z. B. Erstellung eines Gutachtens), haftet er für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt.

10.2 Ein unerheblicher Mangel begründet keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln.

10.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstige Fehler zurückzuführen sind, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen. 

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit der endgültigen Abnahme der vereinbarten Leistung.

10.5 Die Verjährung beginnt nicht von Neuem zu laufen, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung eine Ersatzlieferung erfolgt.

11) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, auf einen Betrag von 25.000,00 € je Schadensfall, begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Änderung der AGB

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

13) Schlussbestimmungen

13.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters der Ort am Sitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch der Ort am Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

13.2 Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht. 

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

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Stand: 09.09.2024